Schweizerischer Verband der Behindertenfahrdienste
Association Suisse des Services de Transport Handicap
Associazione svizzera dei servizi di viaggio disabili

Statuten

1.) Name, Sitz und Zweck

Unter dem Namen handi-cab suisse besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Er ist konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig.

Der Sitz des Vereins befindet sich am Ort der Geschäftsstelle.

Ziel / Zweck

a) er ist die zentrale Drehscheibe im Sinne von Koordination und Vereinheitlichung der angeschlossenen Mitglieder
b) er setzt sich für die bedarfsgerechte Mobilität der behinderten und betagten Menschen ein
c) er setzt sich für eine CH-weite Optimierung des Transport-Angebotes für behinderte und betagte Menschen ein
d) er unterstützt sämtliche angeschlossenen Mitglieder in Bezug auf Professionalisierung und wirtschaftliches Denken
e) er kooperiert mit Bund, Kantonen und schweizerischen Behinderten- und Betagten-Organisationen
f) er verfolgt keinerlei Erwerbszweck und vertritt keine Partikularinteressen

2.) Mitgliedschaft

Mitglieder: (Mitglied 1, Mitglied 2)
Mitglieder sind juristische oder natürliche Person, die schwerpunktmässig im Transport für behinderte und betagte Menschen tätig sind.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Statuten, den Anordnungen des Vorstandes sowie den Vereinsbeschlüssen nachzuleben und nach besten Kräften zur Förderung des Vereins beizutragen.

Gönnermitglied:
Gönnermitglieder sind juristische oder natürliche Personen ohne Stimmrecht.

Die Stimmrechte der Mitglieder werden nach folgendem Schlüssel zugeteilt:
Mitglied 1: bis 20'000 Fahrten/Jahr 1 Stimme
Mitglied 2: über 20'000 Fahrten/Jahr 2 Stimmen

3.) Organisation

Die Organe des Vereins sind:

a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand

3.a) Die Mitgliederversammlung (MV)

Die ordentliche MV findet mindestens alle 3 Jahre statt. Die MV ist berechtigt, über sämtliche Punkte, welche nicht durch Gesetz oder Statuten festgelegt sind, zu bestimmen.

Die Einladung zur MV muss zusammen mit der Traktandenliste und der Rechnung mindestens drei Wochen vor Abhaltung derselben sämtlichen Mitgliedern zugestellt werden.

Die Traktanden der MV sind vom Vorstand vorzubereiten. Anträge der Mitglieder sind spätestens zwei Wochen vor der MV schriftlich einzureichen.

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand oder müssen durch diesen auf Begehren von mind. 1/5 der Mitglieder einberufen werden.

Die MV wählt alle drei Jahre den Präsidenten und die Mitglieder des Vorstands. Alle sind wiederwählbar. Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Die MV ist immer beschlussfähig und es entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

Ausnahmen:

1. Statutenänderungen müssen von 2/3 der Anwesenden genehmigt werden.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss von 2/3 aller anwesenden Mitglieder erfolgen.

Ein allfälliges Vereinsvermögen muss bei einer Auflösung zwingend für einen Nachfolge-verein oder für Behindertenfahrdienste der Schweiz eingesetzt werden.

Eine ordentliche (eingeschränkte) Revision kann auf Verlangen der Mitglieder angeordnet werden. Die MV kann anstelle von Revisoren auch eine professionelle Revisionsstelle damit beauftragen.

Die MV wird vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten geleitet. Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht laut Art. 67 ZGB geheime Wahlen oder Abstimmungen verlangt werden.

3.b) Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis maximal sieben Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen; wobei die Sprachregionen nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen:

Präsident / Vizepräsident / Kassier
Der Präsident wird von der MV bestimmt, ansonsten konstituiert sich der Vorstand selbst. Alle sind wiederwählbar. Bei Bestehen einer Geschäftsstelle nimmt der Geschäftsleiter mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

Der Vorstand ist für die abschliessende Behandlung aller Geschäfte zuständig, deren Erledigung nicht durch Gesetz oder Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind.

Der Vorstand kann Ausschüsse, Kommissionen sowie eine Geschäftsstelle/ein Sekretariat einsetzen. Diese sind keine Organe des Vereins.

Der Präsident oder der Vizepräsident zeichnen rechtsgültig für den Verein kollektiv mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

3.c) Kommissionen

Die Aufgaben und Kompetenzen von Kommissionen werden durch den Vorstand genau umrissen.

3.d) Geschäftsstelle/Sekretariat

Die Aufgaben und Pflichten der Geschäftsstelle werden vom Vorstand genau umschrieben und in einem verbindlichen Pflichtenheft festgehalten. Der Vorstand wählt - aufgrund dieses Pflichtenheftes eine Sekretärin / einen Sekretär. Die Sekretärin / der Sekretär führt die Geschäftsstelle des Verbandes in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand. Sie / er dient als Koordinationsstelle zu den einzelnen Mitgliedern, zu den Behörden, ist Auskunftsbüro und führt das Sekretariat von Vorstand und der MV.

4.) Finanzen

Das Kapital des Dachverbandes setzt sich zusammen aus den Mitgliederbeiträgen, Zuwendungen und Spenden. Der Vorstand unterbreitet vorgängig (Traktandenliste) der MV einen Vorschlag über die Höhe des Mitgliederbeitrages. Der Mitgliederbeitrag wird an der MV bestimmt.

5.) Haftung

Der Dachverband haftet nur mit seinem eigenen Vermögen. Persönliche Haftung sämtlicher Mitglieder für die Verpflichtung des Dachverbandes ist ausgeschlossen. Der Dachverband haftet nicht für die Verbindlichkeiten seiner Mitglieder.

6.) Eintritt | Austritt | Ausschluss

Der Eintritt kann jederzeit beantragt werden. Der Vorstand berät die Anmeldungen und beschliesst provisorisch über die Aufnahme von Mitgliedern. Die MV entscheidet definitiv.
Der Austritt erfolgt immer auf Ende Jahr und muss dem Vorstand vorher schriftlich mitgeteilt werden. Ausschlüsse von Mitgliedern erfolgen durch den Vorstand. Es besteht ein Rekursrecht an die MV.

7.) Inkrafttreten

Gegründet 03. Nov. 1998 in Bern.
Diese Statuten wurden an der MV vom 19. Mai 2014 genehmigt und ersetzen die Statuten vom 13. Juni 2007.

Zürich, den 19. Mai 2014

Der Präsident:
Christian Roth

Ein Mitglied des Vorstands:
Daniel Dicke